オーストリアにおける行政裁判改革による憲法制度への影響

抄録

Eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit hat die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 in Osterreich eingefuhrt. Diese Reform hat nicht nur die Anderungen einzelner Regelungen in B-VG, also zwei wichtige Auswirkungen auf das Verfassungssystem in Osterreich gebracht. Erstens hat sie die Eigentmiilichkeit, dass die Verwaltungsgerichtsbarkait zentralisiert, verandert. Im Zusammenhang mit Veranderung der Systemsrahmens fur "den Trager der Sicherung der Gesetzmassigkeit der offentlichen Verwaltung" wird der Sinn dieser Veranderung der Eigentumlichkeit klar. Zweitens hat sie die Systemwidrigkeit gegen die allegemeie Zustandigkeitsverteilung zwischen Bund und Landern hinsichtlich der Organization, der Zustandigkeit und des Verfahrens ausgeweitet. Weil es alternative Massnahmen gegeben hat, ist diese Ausweitung der Systemwidrigkeit eine Ploblematik der Reform.